Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Vermietung der Räumlichkeiten des forum mozartplatz, raum für wirtschaft und kultur einerseits (in weiterer Folge „forum mozartplatz“ genannt) an die Veranstalter von Events gleich welcher Art (in weiterer Folge „Veranstalter“ genannt).
2. Haftung
Das forum mozartplatz trägt keine Haftung gegenüber Gästen, Mitarbeiter oder Beauftragten des Veranstalters oder dem Veranstalter selbst. Dies gilt insbesondere für eine eventuelle Gastwirtehaftung gemäß §§ 970, 1316 ABGB bzw. die Haftung für die Beschädigung von Gegenständen von Gästen, Mitarbeitern oder Beauftragten des Veranstalters oder des Veranstalters selbst. Darüber hinaus trägt der Veranstalter die gesamte Haftung für sämtliche Beschädigungen an beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen des forum mozartplatz.
Der Veranstalter verpflichtet sich, das forum mozartplatz für die Schäden an eigenem Vermögen oder hinsichtlich der Anspruchstellung durch Dritte, insbesondere Gäste, Mitarbeiter oder Beauftragte des Veranstalters, auf erste Anforderung unter Verzicht auf jegliche Einwendungen vollkommen schad- und klaglos zu halten.
3. Storno durch den Veranstalter
Im Falle eines Stornos werden nachstehende Stornogebühren fällig:

  • Erfolgt ein Storno bis sechs Wochen vor dem Veranstaltungstermin, so wird eine Stornogebühr von 10 % verrechnet.
  • Erfolgt ein Storno bis vier Wochen vor dem Veranstaltungstermin, so wird eine Stornogebühr von 30 % verrechnet.
  • Erfolgt ein Storno bis eine Woche vor dem Veranstaltungstermin, so wird eine Stornogebühr von 50 % verrechnet.
  • Erfolgt ein späteres Storno, so wird eine Stornogebühr von 100 % des Mietpreises laut Angebot verrechnet.

Die Veranstaltung im Sinne dieser Klausel beginnt immer mit dem vereinbarten Zeitpunkt des Aufbaues.

Lärm, Belästigung von Anrainern
Der Veranstalter verpflichtet sich, die Belästigung von Anwohnern des forum mozartplatz, insbesondere durch Gäste am Heimweg oder überlaute Musik, zu verhindern. Er verpflichtet sich, das forum mozartplatz für sämtliche Ansprüche aus der Verletzung dieser Verpflichtung unter Verzicht auf jegliche Einwendungen auf erste Anforderung schad- und klaglos zu halten.
Rücktritt
Das forum mozartplatz ist berechtigt, jederzeit von der Vereinbarung aus wichtigem Grund zurückzutreten.
Als wichtiger Grund wird insbesondere vereinbart:

  • wenn die Veranstaltung den Bürobetrieb des Österreichischen Wirtschaftsbundes behindert,
  • wenn die Veranstaltung rufschädigend für das forum mozartplatz oder gefährlich ist,
  • wenn vereinbarte Akontozahlungen nicht geleistet werden,
  • wenn Steuern oder Musikgebühren nicht geleistet werden.

Steuern
Der Veranstalter verpflichtet sich, sämtliche Steuern und Gebühren, insbesondere Vergnügungssteuer, Mehrwertsteuer, Gebühren der AKM etc. korrekt zu berechnen und abzuführen. Er verpflichtet sich, das forum mozartplatz für sämtliche Ansprüche Dritter diesbezüglich auf erste Anforderung unter Verzicht auf jegliche Einwendungen vollkommen schad- und klaglos zu halten.
Dekorationen
Dekorationsmaterial bzw. ergänzende Raumausstattungen sind im Vorhinein mit dem forum mozartplatz zu vereinbaren und bedürfen dessen ausdrücklicher Zustimmung. Auf- und Abbau dieser Dekorationen ist auf Kosten und Risiko des Veranstalters durchzuführen. Der Veranstaltungsort muss im ursprünglichen Zustand wieder übergeben werden.
Zahlungen
Rechnungen sind prompt nach Erhalt ohne jegliche Abzüge zahlbar. Jegliche Bemängelung der Rechnungslegung hat binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen, widrigenfalls die Rechnung als genehmigt gilt.
Zahlstelle ist das vom forum mozartplatz bekannt zu gebende Konto.
Öffentlich rechtliche Bestimmungen
Der Veranstalter verpflichtet sich, sämtliche öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, insbesondere veranstaltungsrechtlichen, steuerrechtlichen und feuerpolizeilichen Bestimmungen einzuhalten. Er verpflichtet sich weiters, für Verletzungen aus dieser Verpflichtung das forum mozartplatz unter Verzicht auf jegliche Einwendungen auf erste Anforderung schad- und klaglos zu halten.
Laesio Enormis
Der Veranstalter bestätigt, Kaufmann iSd HGB zu sein. Der Veranstalter bestätigt weiter, in Kenntnis des wahren Wertes der Vertragsleistung zu sein und diese auch aus besonderer Vorliebe um den vereinbarten Preis zu erwerben. Auf die Anwendung von laesio enormis wird daher seitens des Veranstalters verzichtet.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein, berührt dies die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden in einem solchen Fall die unwirksame und undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung entspricht bzw. möglichst nahe kommt.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht, Gerichtsstand ist 1010 Wien.

Kontakt

Verein Forum Mozartplatz

raum für wirtschaft und kultur

Anschrift

Mozartgasse 4, A-1041 Wien

Eingang bei Veranstaltungen:
Mozartplatz Ecke Neumanngasse

Telefon

+43-1-505 58 11

Erreichbarkeit

Montag bis Donnerstag
9 – 17 Uhr
Freitag
9 – 15 Uhr